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Willkommen im Überwachungsstaat

Überwachungsstaat – was ist das? (Zur Wahrung deiner Privatsphäre geht der Link zu YouTube über Hooktube.)

Liebe Bundesregierung! 1984 war nicht als Anleitung gedacht! Der Bundestag hat unter der schwarz-roten Koalition für die Einführung des Staatstrojaners gestimmt. Es geht in großen Schritten einem totalitären System entgegen. Die notwendigen Werkzeuge dafür werden jetzt installiert. So etwas ähnliches gab es auch schon 1933. Wer zukünftig an der Macht ist wissen wir jetzt noch nicht, aber die Werkzeuge zur Überwachung und zum Unterschieben von „Beweisen“ an missliebige Personen sind bereits da. Denn nichts anderes ist mit diesem Trojaner möglich. Und wer behauptet, das sowas bei uns nicht passieren kann, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Schöne neue Welt!

Damit der Trojaner eingesetzt werden kann, müssen Softwarefehler ausgenutzt werden. Der deutsche Staat hat also ab sofort ein eigenes Interesse daran, solche Lücken zu kennen und sie nicht schließen zu lassen, damit diese genutzt werden können. Es bleiben also Millionen IT-Geräte unbescholtener Bürger unsicher, damit der deutsche Staat ein paar Kriminelle mit fragwürdigen Methoden ausspionieren kann. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 extra ein Gesetz formuliert, wonach der Staat Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten soll. Das neue Gesetz steht im völligen Gegensatz dazu.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 den Einsatz des Staatstrojaners nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“ . Im Jahr 2017 wird mit dem neuen Gesetz der Einsatz des Staatstrojaners bei jeglicher Alltagskriminalität ermöglicht.

Danke SPD! Danke CDU! Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl!

Und hier wieder ein schönes Video von Alexander Lehmann zu diesem Thema (Zur Wahrung deiner Privatsphäre geht der Link zu YouTube über Hooktube): Cyberpeace statt Cyberwar! #WannaCry #WannaCrypt


Update vom 05.07.2017

bei Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken

etwas älter, aber sehr passend dazu, bei Spiegel-Online eine Kolumne von Sascha Lobo: Warum ich Fan des neuen BND-Gesetzes bin

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